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Petition Atomkraft

04.08.2017
Petition Atomkraft

Am 15. Oktober 2013 hatte atomstopp eine Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern an das Europäische Parlament übergeben: Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren! Das Parlament hat daraufhin die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem eine Haftpflichtversicherung in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro für jeden Atomreaktor in der EU verordnet wird. Was sehr ambitioniert begonnen hat, ist bisher kläglich gescheitert: Zwar gab es rege Diskussion in der Kommission, sogar die Argumentation des damaligen Energiekommissars Oettinger überraschte, redete er doch von Kostenwahrheit. Lange dauerte es allerdings nicht bis alle Beherztheit unter dem Druck der Atomlobby verstummte. Ein Vorschlag der Kommission, wie mehrfach angekündigt, kam nie – nicht durch die damalige und nicht durch die aktuelle Kommission.* Aktuelle Situation: Die Betreiber von Atomreaktoren haften heute meist nur bis zu einer vernachlässigbaren Höhe im Vergleich zum Schaden, der bei einem SuperGAU verursacht wird. Außerdem divergieren die jeweiligen Haftungen der Betreiber für Schäden aus einem SuperGAU enorm: in Großbritannien beispielsweise nur bis zu 165 Millionen Euro, in Frankreich nur bis zu 700 Millionen Euro, hingegen in Belgien bis zu 1.200 Millionen Euro und in Deutschland für alle Atomreaktoren gemeinsam mit maximal 2.500 Millionen Euro. Die Unterschiede ergeben sich aus den verschiedenen Konventionen zur Regelung von Atomhaftungen (Wiener Konvention, Pariser Konvention, diverse Zusatzprotokolle). Gemeinsam ist jedoch allen Konventionen von Atomhaftungen: reichen die Versicherungssummen im Schadensfall nicht aus und wird der Betreiber nach einer Reaktorkatastrophe zahlungsunfähig, muss die Allgemeinheit für die weiteren Kosten aufkommen. Das widerspricht dem Grundsatz des Verursacherprinzips, der auch für die Betreiber von Atomreaktoren zu gelten hat. * Chronologie der ersten Petition:  Ab Jänner 2013 - Sammlung von Unterschriften für die Petition an das Europäische Parlament  September 2013 - atomstopp beteiligt sich an der öffentlichen Konsultaion zur Haftungsfrage für Atomkraftwerke  15. Oktober 2013 - Übergabe der Petition mit rund 15.000 Unterschriften an den Obmann des Industrieausschusses, Dr. Paul Rübig – in Stellvertretung für Parlamentspräsident Martin Schulz. Eine rasche Bearbeitung im Parlament wird uns verbindlich in Aussicht gestellt.  21. Jänner 2014 – atomstopp nimmt teil an der von der Kommission organisierten Konferenz der Interessensträger zur Haftungsfrage  19. März 2014 – Roland Egger wird als Erstunterzeichner zu einer Aussprache in den Petitionenausschuss eingeladen, in einem Redebeitrag stellvertretend für die rund 15.000 Unterzeichner_innen das Anliegen zu argumentieren.  30. April 2014 – die Kommission bestätigt den Eingang des Petitionsanliegens, anerkennt deren Wichtigkeit und kündigt an, eine Mitteilung zu verfassen, um dem Konsens aller Interessenträger näher zu kommen.  25. Mai 2014 – Wahlen zum EU-Parlament, dh Neuzuordnung der kommissionellen Kompetenzen  5. Juni 2014 – atomstopp nimmt in einem Brief Kontakt mit dem neugewählten Präsidenten Jean Claude Juncker auf, u.a. mit dem Hinweise auf die ausstehende Causa Haftpflichtversicherung für AKW  18. September 2014 – als Antwort auf dieses Schreiben bestätigt der stellvertretende Generaldirektor der Kommission Gerassimos Thomas großes Interesse an der nuklearen Haftung und Versicherung auf europäischer Ebene und verweist auf die Notwendigkeit eines intensiven Dialogs mit allen Mitgliedsstaaten.  16. Oktober 2014 – atomstopp schreibt der neuen Vorsitzenden des Petitionenausschusses im Europäischen Parlament Cecilia Wikström einen Brief, in dem an die Petition angeknüpft bzw. deren positive Erledigung eingefordert wird. Keine Antwort bisher…  April 2016 – die Kommission veröffentlicht, nach zuletzt 2008, wieder den PINC, den Bericht zur Atomkraft in der EU - zur Haftpflicht für AKW-Betreiber sowie zur Versicherung von Atomkraftwerken findet sich darin kein Wort…